Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1955 - II ZR 231/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53
Zurückweisung nachgeholten Bestreitens
Auszug aus BGH, 15.12.1955 - II ZR 231/54
Danach kann auch ein in der Berufungsinstanz nachgeholtes bloßes Bestreiten wegen Verspätung zurückgewiesen werden (vgl. BGHZ 12, 49). - RG, 29.10.1938 - II 178/37
1. Kann eine Haftung für rechtsgeschäftliches Handeln im Namen einer erst im …
Auszug aus BGH, 15.12.1955 - II ZR 231/54
Die Berechnung des Vertrauensschadens geht daher nicht über das Erfüllungsinteresse hinaus, für dessen Feststellung zu unterstellen ist, daß die Einkaufsermächtigung erteilt und die von der Klägerin in Aussicht gestellte Bestätigung als Ursprungszeugnis im Sinne der Einfuhrbestimmungen anerkannt worden wäre (vgl. RGZ 159, 33 [57]).
- BGH, 05.03.1956 - II ZR 252/54
Rechtsmittel
Falls sie vorliegen, hat der erkennende Senat für ein unter MilRegG 53 fallendes Geschäft die Möglichkeit eines solchen Ersatzanspruchs wiederholt bejaht (Urt vom 13. Oktober 1955 [II ZR 44/54, BGHZ 18, 248 ff = JZ 1956, 58] und vom 15. Dezember 1955 [II ZR 231/54]).